Technische Bauteile Eberle GmbH

§ 1 Geltung

Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

  


§ 2 Angebote und Abschlüsse

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.

(2) Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewicht-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(3) Die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführte Lieferzeit ist grundsätzlich unverbindlich. Wir bemühen uns, angegebene Lieferzeiten einzuhalten, können hierfür jedoch keine Garantie übernehmen. Lieferzeiten sind erst dann verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(4) Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Käufer Änderungswünsche gegenüber dem ursprünglichen Auftrag geltend macht, gehen zu seinen Lasten.

(5) Umfang und Bedingungen des Auftrages ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Dies ist verbindlich, wenn der Käufer ihr nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

(6) Nebenarbeiten, Vorbehalt, Änderungen, mündliche Zusicherungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

 


§ 3 Preise und Zahlung

(1) Unsere Preise sind Nettopreise. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise gelten ab unserem Standort und schließen die Kosten der Fracht, Abladen, Transport und Aufstellung nicht ein.

(2) Angebot, Abschluß, Rechnungslegung und Zahlung erfolgen in EUR. Die Zahlung hat frei Zahlstelle des Lieferers zu erfolgen. Verpackung wird gesondert berechnet.

(3) Wir behalten uns ausdrücklich vor, Wechsel abzulehnen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest. Schecks werden vorbehaltlich des Eingangs der Auslagen mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

(4) Geht die Zahlung des Käufers verspätet bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an 7% Jahreszinsen zu fordern, wenn der Käufer Kaufmann ist. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können wir Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Wir behalten uns vor, weitere, uns aus dem Verzug des Käufers entstehende Finanzierungskosten und sonstige Verzugsschäden geltend zu machen.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit die Gegenansprüche von uns nicht anerkannt wurden oder rechtskräftig sind.

 


§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung – bei Zahlung durch Scheck oder durch Wechsel bis zur Einlösung – sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehender Forderungen unser Eigentum.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist. Zu außergewöhnlichen Verfügungen wie Verpfändungen und Sicherungsübereignungen an Dritte ist er nicht befugt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sicherheitshalber mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird, bei einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder bei sonstigem Vermögensverfall des Käufers.

(3) In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

(4) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller gem. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit deren Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum einer neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt für uns verwahren.

(5) Dem Käufer ist es untersagt, über die Weiterverkaufsforderung ohne unsere schriftliche Zustimmung durch Sicherungs- oder Forderungsabtretung, auch im Wege des Forderungskaufs, zu verfügen.

(6) Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers die Sicherungen zurückzuübertragen oder freizugeben, soweit der realisierbare Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.

 


§ 5 Gefahrenübergang und Entgegennahme

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, oder wir noch andere Leistungen z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

(2) Auf Wunsch des Käufers versichern wir auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.

(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über. Auf Wunsch und Kosten des Käufers sind wir verpflichtet, in seinem Namen die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt. Wir können dabei den Abschluß der Versicherung von der Zahlung der Prämie vom Käufer direkt an den Versicherer abhängig machen.

 


§ 6 Gewährleistung

(1) Für die Güte der Konstruktion und Ausführung übernehmen wir vom Liefertage an für die Dauer von 6 Monaten, bei Mehrschichtbetrieben für 3 Monate die Gewährleistung in der Weise, daß etwaige, während der Frist nachweislich infolge fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder schadhaft werdende Teile schnellstmöglich und unentgeltlich von uns ausgetauscht oder sachgemäß ausgebessert werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse, unsachgemäße Behandlung, rohe Gewalt, Überanstrengung und Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Schmiermittel entstehen.

(2) Statt nachzubessern können wir auch eine Ersatzsache liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl, verweigern wir die Ersatzlieferung oder wir bringen sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(3) Gewährleistungsansprüche verjähren 6 Monate nach Übergabe. Ist der Käufer Kaufmann, erlöschen Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel, wenn der Käufer sie nicht sofort, spätestens zwei Wochen nach Übergabe rügt.

 


§ 7 Ausschluß von Schadenersatzansprüchen

(1) Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche auch aus Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Verletzung der Pflicht zu Ersatzlieferung oder Nachbesserung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder positiver Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluß, unerlaubter Handlung usw. sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen haften wir nur, sofern hierdurch eine wesentliche Pflicht verletzt wird. Wir haften auch für leichte Fahrlässigkeit, soweit es sich um Pflichten handelt, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Käufer vertrauen kann ("Kardinalpflichten").


(2) Der Ausschluß von Schadenersatzansprüchen gilt nicht im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn und soweit unseren Liefergegenständen eine Eigenschaft fehlt, die wir vertraglich zugesichert haben.

(3) Unsere Haftung ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 


§ 8 Höhere Gewalt

(1) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind.

(2) Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als 4 Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Verlängert sich die Lieferzeit wegen höherer Gewalt oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen.


§ 9 Gerichtsstand, Rechtswahl

(1) Für alle Streitigkeiten, sofern nicht ein anderer Erfüllungsort ausdrücklich vereinbart wurde ist der Gerichtsstand Günzburg. Wir sind berechtigt, auch einen anderen Gerichtsstand zu wählen.

(2) Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes (CISG) anwendbar.

 


§ 10 Europäische OS-Plattform

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Allgemeine Information zum Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen:
An einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
 


§ 11 Schlußbestimmung

Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein sollten oder Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

 


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